Nutzungsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung unserer Dienstleistungen
1. Geltungsbereich
Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Dienstleistungen, die von brisk-tide (nachfolgend "wir" oder "uns") angeboten werden. Mit der Inanspruchnahme unserer Dienstleistungen akzeptieren Sie diese Bedingungen.
2. Leistungsumfang
Wir bieten Unterstützung bei der Bearbeitung von Behördenangelegenheiten, insbesondere für Senioren. Unser Angebot umfasst unter anderem:
- Ausfüllen von Formularen und Anträgen
- Erklärung und Übersetzung von Behördenbriefen
- Begleitung zu Behördenterminen
- Verfassen von Widersprüchen
Wir erbringen keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Bei rechtlich komplexen Angelegenheiten empfehlen wir die Konsultation eines Rechtsanwalts.
3. Vertragsschluss
Ein Vertrag kommt zustande, wenn Sie über unser Kontaktformular oder per E-Mail eine Anfrage senden und wir diese bestätigen. Die Bestätigung erfolgt in der Regel innerhalb von 24 Stunden.
Die auf unserer Website genannten Preise sind Endpreise und verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
4. Pflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber verpflichtet sich:
- Alle für die Dienstleistung erforderlichen Unterlagen vollständig und wahrheitsgemäß bereitzustellen
- Uns über alle relevanten Änderungen unverzüglich zu informieren
- Vereinbarte Termine einzuhalten oder rechtzeitig abzusagen (mindestens 24 Stunden vorher)
5. Vergütung und Zahlung
Die Vergütung richtet sich nach der jeweils erbrachten Dienstleistung gemäß unserer Preisliste. Die Zahlung erfolgt nach Erbringung der Leistung auf Rechnung.
Zahlungsziel ist 14 Tage nach Rechnungsdatum. Bei Zahlungsverzug behalten wir uns vor, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen.
6. Haftung
Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Die Haftung für Personenschäden bleibt unberührt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.
Wir übernehmen keine Garantie für den Erfolg von Anträgen oder Widersprüchen. Wir bemühen uns nach bestem Wissen und Gewissen, können jedoch nicht für Entscheidungen von Behörden verantwortlich gemacht werden.
7. Vertraulichkeit
Wir behandeln alle uns anvertrauten Informationen und Unterlagen streng vertraulich. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung oder wenn wir gesetzlich dazu verpflichtet sind.
8. Widerrufsrecht
Als Verbraucher haben Sie ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlieren.
9. Kündigung
Beide Parteien können den Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:
- Der Auftraggeber erforderliche Unterlagen trotz Aufforderung nicht bereitstellt
- Der Auftraggeber wiederholt Termine nicht wahrnimmt
- Die Zusammenarbeit aus anderen Gründen unzumutbar wird
10. Änderungen der Nutzungsbedingungen
Wir behalten uns vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern. Änderungen werden Ihnen mindestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widersprechen Sie der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Mitteilung, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als akzeptiert.
11. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Stuttgart, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.
Stand: 13. Mai 2026
brisk-tide
Königstraße 47
70173 Stuttgart
E-Mail: [email protected]